Von: Nikolaus Harbusch
25.11.2022 - 07:46 Uhr
Die Bundesländer sind bereits eingeweiht, wie ein BILD vorliegendes Telefon-Protokoll beweist.
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Profitieren von der Reform dürften über zwei Millionen Ausländer in Deutschland, schätzen Experten. In einem Papier der SPD-Fraktion ("Nur zur internen Verwendung!!!") steht, dass das neue Gesetz noch bis Weihnachten ins Kabinett kommt. Aus dem Ministerium hieß es gegenüber BILD, das Gesetz sei noch nicht in der Ressort-Abstimmung.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) ist alarmiert, warnt: "Der deutsche Pass darf nicht zur Ramschware werden."
Wir hätten bereits heute ein sehr attraktives und liberales Einbürgerungsrecht, so Frei weiter. "Für CDU und CSU gilt: Die deutsche Staatsangehörigkeit muss am Ende und darf nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen. Alles andere gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und dieses Landes."
Stv. Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) sagte: "Die Ampel will den deutschen Pass offenbar verramschen. Bald soll ihn praktisch jeder bekommen. Ausländern in Deutschland wird damit ein großer Anreiz genommen, sich zu integrieren. Das kann zu einer echten Gefahr für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft werden."